====== Stimmrecht ======

Artikel 34 des [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) beschreibt das Stimmrecht im Verwaltungsrat.

Artikel 34 (1) EPÜ -> [[Stimmberechtigung der Vertragsstaaten]] \\
Erklärt, dass nur die Vertragsstaaten im Verwaltungsrat stimmberechtigt sind.

Artikel 34 (2) EPÜ -> [[Stimmenanzahl der Vertragsstaaten]] \\
Beschreibt, dass jeder Vertragsstaat über eine Stimme verfügt, soweit nicht Artikel 36 anzuwenden ist.

===== siehe auch =====

EPÜ, Teil 1, Kapitel IV -> [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente#Teil 1, Kapitel IV EPÜ: Der Verwaltungsrat|Der Verwaltungsrat]] \\ 
Beschreibt die Zusammensetzung, Aufgaben und Befugnisse des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation, einschließlich der Regelungen zu Tagungen, Abstimmungen und der Teilnahme von Beobachtern.