====== Schweizerische Anspruchsform (historisch) ======

-> [[Anspruchsfassung in Fällen der zweiten medizinischen Indikation]] \\
-> [[Historische Gründe für die Schweizer Anspruchsfassung]] \\
-> [[Kritik an der schweizerischen Anspruchsform]] \\
-> [[Unzulässige Erweiterung durch Übergang zur schweizerischen Anspruchsform]] \\

Schweizerische Ansprüche sind zweckgebundene Verfahrensansprüche (Verwendung von X zur Herstellung eines Arzneimittels zur Behandlung von Y), wohingegen nach Art. 54 (5) EPÜ abgefasste Ansprüche zweckgebundene Erzeugnisansprüche sind (X zur Verwendung in der Behandlung von Y).((Rechtsprechungsbericht von 2014 behandelte Entscheidungen; T 1780/12))

Ein zweckgebundener Verfahrensanspruch (wie ein schweizerischer Anspruch) hat demgemäß einen kleineren Schutzbereich als ein zweckgebundener Erzeugnisanspruch, wie ein Anspruch gemäß Art. 54 (5) EPÜ hat.((Rechtsprechungsbericht von 2014 behandelte Entscheidungen; T 1780/12))

Es gibt keinen sachlichen Grund, der das Nebeneinander zweier Ansprüche, in der schweizerischen Form und als zweckgebundenen Erzeugnisanspruch, nach Art. 54 (5) EPÜ, in einem Anspruchssatz  rechtfertigen könnte.((Rechtsprechungsbericht von 2014 behandelte Entscheidungen; T 1570/09))


Wird dem Gegenstand eines Anspruchs nur durch eine neue therapeutische Verwendung eines Arzneimittels Neuheit verliehen, darf der Anspruch __nicht mehr__ in der sogenannten [[Schweizer Anspruchsfassung|schweizerischen Anspruchsform]] abgefasst werden, wie sie mit der Entscheidung G 1/83 geschaffen wurde.((Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 19. Februar 2010, G 2/08))



Die Große Beschwerdekammer erweiterte in G1/83 den Begriff der Neuheit gemäß Artikel 54 (5) EPÜ [1973] auf jede weitere medizinische Indikation mit der sogenannten "schweizerischen Anspruchsform", das heißt auf einen Anspruch auf die 

//"Verwendung eines Stoffes oder Stoffgemisches zur Herstellung eines Arzneimittels für eine bestimmte neue therapeutische Anwendung."//

Diese frühere Gesetzeslücke, die von der Großen Beschwerdekammer mit G 1/83 und der darauf gestützten Rechtsprechung im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung gefüllt wurde, existiert
seit Einführung des EPÜ 2000 nicht mehr, der mit Artikel 54 (5) EPÜ   nun Stoffschutz für eine [[zweite medizinische Indikation]] erlaubt.((vgl. Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 19. Februar 2010, G 2/08))

Wird dem Gegenstand eines Anspruchs nur durch eine neue therapeutische Verwendung eines Arzneimittels Neuheit
verliehen, __darf der Anspruch nicht mehr in der sogenannten schweizerischen Anspruchsform abgefasst werden__, wie
sie mit der Entscheidung G 1/83 geschaffen wurde.((Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 19. Februar 2010, G 2/08))

Der Großen Beschwerdekammer ist bewusst, dass Patente mit Ansprüchen dieser Art erteilt wurden und dass viele Anmeldungen anhängig sind, die Patentschutz für solche Ansprüche anstreben. Zur Wahrung der Rechtssicherheit und zum Schutz der berechtigten
Interessen der Anmelder soll die Abschaffung dieser Möglichkeit durch die von der Großen Beschwerdekammer in dieser Entscheidung vorgenommene Auslegung des neuen Gesetzes deshalb keine Rückwirkung haben;((Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 19. Februar 2010, G 2/08))

Es wird eine angemessene __Frist von drei Monaten__ nach der Veröffentlichung dieser Entscheidung im Amtsblatt des EPA gesetzt, damit künftige Anmeldungen dieser neuen Situation gerecht werden können.((Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 19. Februar 2010, G 2/08))

Maßgeblicher Zeitpunkt in dieser Hinsicht ist der Anmeldetag bzw., wenn eine Priorität in Anspruch genommen wurde,
der Prioritätstag.((Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 19. Februar 2010, G 2/08))

===== siehe auch =====

Artikel 54 (5) EPÜ -> [[Zweite medizinische Indikation]] \\
-> [[Anspruchsfassung in Fällen der zweiten medizinischen Indikation]] \\
-> [[Zweckgebundener Stoffschutz]] \\