====== Schriftstücke zu nicht schriftlichen Offenbarungen ======

Regel 61 (4) des [[Europäisches Patentübereinkommen|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) erklärt, dass Schriftstücke, die sich auf nicht schriftliche Offenbarungen beziehen, im europäischen Recherchenbericht genannt werden.

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**Regel 61 (4) EPÜ**

Schriftstücke, die sich auf eine vor dem Anmeldetag der europäischen Patentanmeldung der Öffentlichkeit zugänglich gemachte mündliche Beschreibung, Benutzung oder sonstige Offenbarung beziehen, werden in dem europäischen Recherchenbericht unter Angabe des Tags einer etwaigen Veröffentlichung des Schriftstücks und einer nicht schriftlichen Offenbarung genannt.
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===== siehe auch =====

Regel 61 EPÜ -> [[Inhalt des europäischen Recherchenberichts]] \\
Legt fest, welche Angaben der europäische Recherchenbericht enthalten muss.