====== Rückzahlung der Recherchengebühr ======

Regel 164 (5) EPÜ des [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) legt fest, dass eine nach Absatz 1 oder 2 gezahlte Recherchengebühr zurückgezahlt wird, wenn die Prüfungsabteilung feststellt, dass die Mitteilung nach Absatz 1 b) oder Absatz 2 a) nicht gerechtfertigt war.

<note>
**Regel 164 (5) EPÜ**

Eine nach Absatz 1 oder 2 gezahlte Recherchengebühr wird zurückgezahlt, wenn der Anmelder dies beantragt und die Prüfungsabteilung feststellt, dass die Mitteilung nach Absatz 1 b) oder Absatz 2 a) nicht gerechtfertigt war.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 164 EPÜ -> [[Einheitlichkeit der Erfindung und weitere Recherchen]] \\
Beschreibt die Einheitlichkeit der Erfindung und weitere Recherchen.