====== Rückerstattung von Bagatellbeträgen ======
  
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**Artikel 12 GebO EPÜ**

Zu viel gezahlte Gebührenbeträge werden nicht zurückerstattet, wenn es sich um Bagatellbeträge handelt und der Verfahrensbeteiligte eine Rückerstattung nicht ausdrücklich beantragt hat. Der [[Präsident des Europäischen Patentamts|Präsident des Amts]] bestimmt, bis zu welcher Höhe ein Betrag als Bagatellbetrag anzusehen ist.
</note>

===== siehe auch =====

GebO -> [[Gebührenordnung]] \\
EPÜ -> [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\
EP ->  [[Europäisches Patentrecht]]