====== Rückerstattung der Gebühr für ein technisches Gutachten ======

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**Artikel 10 GebO EPÜ**

Die Gebühr für ein technisches Gutachten nach Artikel 25 [-> [[Technische Gutachten ]]] des [[epü|Übereinkommens]] wird zu 75 % zurückerstattet, wenn das Ersuchen um das Gutachten zurückgenommen wird, bevor das [[europäisches Patentamt|Amt]] mit seiner Erstellung begonnen hat.
</note>

===== siehe auch =====

GebO -> [[Gebührenordnung]] \\
EPÜ -> [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\
EP ->  [[Europäisches Patentrecht]]