====== Rückerstattung auf das angegebene Konto ======

Nr. 15.1 der [[Vorschriften über das laufende Konto]] (VLK) beschreibt, dass Gebührenrückerstattungen auf das in den Rückerstattungsanweisungen genannte Konto vorgenommen werden.

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**Nr. 15.1 VLK**

Gebührenrückerstattungen werden grundsätzlich auf dasjenige laufende Konto vorgenommen, das der Anmelder, Patentinhaber oder Beschwerdeführer in seinen Rückerstattungsanweisungen genannt hat.
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===== siehe auch =====

Nr. 15 VLK -> [[Rückerstattung von Gebühren]] \\
Regelt die Verfahren und Bedingungen für die Rückerstattung von Gebühren auf laufende Konten beim Europäischen Patentamt.