====== Reihenfolge der Bearbeitung von Zahlungen ======

Nr. 7.3 der [[Vorschriften über das laufende Konto]] (VLK) legt die Reihenfolge fest, in der Zahlungen bearbeitet werden.

<note>
**Nr. 7.3 VLK**

Abbuchungsaufträge für Zahlungen für mehrere Anmeldungen werden in aufsteigender Reihenfolge der Anmeldenummern bearbeitet ("PCT" vor "EP" vor "UP"). Bei Euro-PCT-Anmeldungen und europäischen Patenten mit einheitlicher Wirkung ist die EP-Nummer ausschlaggebend.  
Einzelne Gebühren werden in der folgenden Reihenfolge abgebucht, solange auf dem Konto eine ausreichende Deckung vorhanden ist: a) Beschwerdegebühr (011)  
b) Einspruchsgebühr (010)  
c) Alle anderen Gebühren in aufsteigender Reihenfolge ihrer Gebührencodes.
</note>

===== siehe auch =====

Nr. 7 VLK -> [[Belastung des laufenden Kontos]] \\
Regelt die Verfahren und Bedingungen für die Belastung von laufenden Konten beim Europäischen Patentamt.