====== Rechtsübergang des europäischen Patents ======

Regel 85 des [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) beschreibt den Rechtsübergang des europäischen Patents während der Einspruchsfrist oder der Dauer des Einspruchsverfahrens.

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**Regel 85 EPÜ**

Regel 22 [-> [[Eintragung von Rechtsübergängen]]] ist auf einen Rechtsübergang des [[europäischen Patents]] während der [[patentrecht:Einspruchsfrist]] oder der Dauer des [[Einspruchsverfahrens]] anzuwenden.
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===== siehe auch =====

AO EPÜ, Teil 5, Kapitel I -> [[Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente#Teil 5, Kapitel I EPÜ: Einspruchsverfahren|Einspruchsverfahren]] \\ 
Dieses Kapitel regelt das Einspruchsverfahren gegen erteilte europäische Patente. Es umfasst die Form und den Inhalt des Einspruchs, die Vorbereitung und Prüfung des Einspruchs sowie die Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang. Zudem werden die Kostenverteilung und der Beitritt des vermeintlichen Patentverletzers behandelt.