====== Rechtsschutz =====

Rechtsschutz gegen [[Entscheidungen des Europäischen Patentamts]] wird innerhalb der Europäischen Patentorganisation durch die [[Beschwerdekammern]] und die [[Große Beschwerdekammer]] gewährt.((BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 08. November 2022 - 2 BvR 2480/10))

===== siehe auch =====

-> [[Entscheidungen des Europäischen Patentamts]]