====== Rechtsfolgen der Stattgabe ======

Artikel 121 (3) des [[Europäisches Patentübereinkommen|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) regelt die Rechtsfolgen, wenn dem Antrag auf Weiterbehandlung stattgegeben wird.

<note>
**Artikel 121 (3) EPÜ**

Wird dem Antrag stattgegeben, so gelten die Rechtsfolgen der Fristversäumung als nicht eingetreten.
</note>

===== siehe auch =====

Artikel 121 EPÜ -> [[Weiterbehandlung der europäischen Patentanmeldung]] \\
Regelt die Weiterbehandlung der europäischen Patentanmeldung, wenn der Anmelder eine Frist versäumt hat.

====== Rechtsfolgen der Stattgabe ======

Artikel 122 (3) des [[Europäisches Patentübereinkommen|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) regelt die Rechtsfolgen, wenn dem Antrag auf Wiedereinsetzung stattgegeben wird.

<note>
**Artikel 122 (3) EPÜ**

Wird dem Antrag stattgegeben, so gelten die Rechtsfolgen der Fristversäumung als nicht eingetreten.
</note>

===== siehe auch =====

Artikel 122 EPÜ -> [[Wiedereinsetzung in den vorigen Stand]] \\
Regelt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn der Anmelder oder Patentinhaber eine Frist versäumt hat.