====== Rechtsfolgen bei nicht rechtzeitiger Einreichung ======

Regel 152 (6) EPÜ des [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) legt fest, dass die Handlungen des Vertreters mit Ausnahme der Einreichung einer europäischen Patentanmeldung als nicht erfolgt gelten, wenn eine vorgeschriebene Vollmacht nicht rechtzeitig eingereicht wird.

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**Regel 152 (6) EPÜ**

Wird eine vorgeschriebene Vollmacht nicht rechtzeitig eingereicht, so gelten unbeschadet anderer in diesem Übereinkommen vorgesehener Rechtsfolgen die Handlungen des Vertreters mit Ausnahme der Einreichung einer europäischen Patentanmeldung als nicht erfolgt.
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===== siehe auch =====

Regel 152 EPÜ -> [[Vollmacht]] \\
Beschreibt die Vollmacht.