====== Rechtsassistenten ======

Ab März 2014 können die Prüfungsund
Einspruchsabteilungen vor, während
und nach mündlichen Verhandlungen
in Prüfungs- und Einspruchsverfahren
Rechtsassistenten ("Paralegals")
zur Unterstützung heranziehen. Zu den
übertragbaren Aufgaben gehört die
Vorbereitung des Teils "Sachverhalt
und Anträge" sowie anderer Unterlagen
für die Abteilung, die Abfassung der
Niederschrift über die mündliche Verhandlung
für die Abteilung sowie gegebenenfalls
entsprechende administrative
Unterstützung.((Mitteilung des EPA über den
Einsatz von Bediensteten, die
keine Prüfer sind, zur
Unterstützung der Prüfungs- und
Einspruchsabteilungen))

Es wird darauf hingewiesen, dass diese
Rechtsassistenten nicht Mitglied der
Prüfungs- oder Einspruchsabteilung
sind und nicht befugt sind, am Entscheidungsprozess
mitzuwirken. Sie
werden auch nicht damit betraut, Aufgaben,
für die die Prüfungs- oder Einspruchsabteilungen
zuständig sind,
abschließend zu bearbeiten oder dazu
Entscheidungen zu treffen. In Anbetracht
ihrer Aufgaben können sie aber
an mündlichen Verhandlungen teilnehmen.
Die Beteiligten werden gegebenenfalls
über die Anwesenheit von
Rechtsassistenten informiert.((Mitteilung des EPA über den
Einsatz von Bediensteten, die
keine Prüfer sind, zur
Unterstützung der Prüfungs- und
Einspruchsabteilungen))

===== siehe auch =====