====== Prüfungsrichtlinien ======

-> [[PCT-EPA-Richtlinien]] \\

[[http://www.european-patent-office.org/legal/gui_lines/d/index.htm|RICHTLINIEN FÜR DIE PRÜFUNG IM EUROPÄISCHEN PATENTAMT]]

Die Richtlinien werden vom Präsidenten des Europäischen
Patentamtes erlassen und entfalten für die Beschwerdekammern
keine normative, bindende Wirkung (T 162/82, ABl. EPA 1987, 533,
Entscheidungsgründe Punkt 9). Vielmehr sind die Mitglieder der Beschwerdekammern gemäß Artikel 23 (3) EPÜ in Ausübung ihrer richterlichen Befugnisse an Weisungen, somit auch an diese
Richtlinien, nicht gebunden und nur dem Europäischen Patentübereinkommen unterworfen.((st. Rechtsprechung, z.B. Entscheidung T 1063/06 vom 3. Februar 2009, Entscheidungsgründe 3.3))

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 1. April 2010 über
die Änderung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen
Patentamt:

http://archive.epo.org/epo/pubs/oj010/04_10/04_2300.pdf


===== siehe auch =====