====== Prüfungsgebühr ======

<note>
**Artikel 94 (1) S. 2 EPÜ**

Der Antrag [-> [[Prüfungsantrag]]] gilt erst als gestellt, wenn die Prüfungsgebühr entrichtet worden ist.
</note>

Artikel 94 (2) EPÜ -> [[Versäumnis der Zahlung der Prüfungsgebühr]]

A 10b GebO -> [[Rückerstattung der Prüfungsgebühr]]

-> [[https://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/2016/03/a20_de.html|Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 15. Februar 2016 über Recherchen- und Prüfungsgebühren]]

==== Euro-PCT: Ermäßigte Prüfungsgebühr nach IPER ====

<note>
**R 107 II EPÜ**

Hat das Europäische Patentamt einen [[PCT:internationaler vorläufiger Prüfungsbericht|internationalen vorläufigen Prüfungsbericht]] erstellt, so wird die [[Prüfungsgebühr]] nach Maßgabe der Gebührenordnung ermäßigt. Wurde der Bericht nach Artikel 34 Absatz 3 Buchstabe c des Zusammenarbeitsvertrags für bestimmte Teile der internationalen Anmeldung erstellt, so wird die Ermäßigung nur gewährt, wenn die Prüfung für den im Bericht behandelten Gegenstand durchgeführt werden soll.</note>


===== siehe auch =====