====== Prüfung der Beschwerde ======

Artikel 110 des [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) regelt die Prüfung der Beschwerde durch die Beschwerdekammer.

<note>
**Artikel 110 EPÜ**

Ist die Beschwerde zulässig, so prüft die Beschwerdekammer, ob die Beschwerde begründet ist. Die Prüfung der Beschwerde ist nach Maßgabe der Ausführungsordnung durchzuführen.
</note>

===== siehe auch =====

EPÜ, Teil 6 -> [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente#Sechster Teil: Beschwerdeverfahren|Beschwerdeverfahren]] \\ 
Der fünfte Teil des EPÜ regelt das Einspruchsverfahren gegen ein erteiltes europäisches Patent, einschließlich der Einspruchsgründe, der Prüfung des Einspruchs und der möglichen Entscheidungen, sowie das Verfahren zur Beschränkung oder zum Widerruf des Patents auf Antrag des Patentinhabers.