====== Prioritätserklärung und erforderliche Unterlagen ====== Artikel 88 (1) EPÜ des [[Europäisches Patentübereinkommen|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) beschreibt die Anforderungen an die Prioritätserklärung und die einzureichenden Unterlagen. **Artikel 88 (1) EPÜ** Der Anmelder, der die Priorität einer früheren Anmeldung in Anspruch nehmen will, hat eine Prioritätserklärung und weitere erforderliche Unterlagen nach Maßgabe der Ausführungsordnung einzureichen. -> [[Materielle Voraussetzungen der Inanspruchnahme der Priorität]] Im Rahmen der Inanspruchnahme einer Priorität für eine europäische Nachanmeldung sind Gegenstand der [[Eingangsprüfung]] nach Art. 90 Abs. 3 EPÜ lediglich deren förmliche Voraussetzungen nach Art. 88 Abs. 1 EPÜ. Unbeschadet dessen hat eine Überprüfung, ob die [[Materielle Voraussetzungen der Inanspruchnahme der Priorität|materiellen Voraussetzungen der Inanspruchnahme]] zum maßgeblichen Zeitpunkt vorgelegen haben, im Erteilungs-, Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren zu erfolgen mit dem Ziel der Feststellung, ob einem Schutzrecht der beanspruchte Zeitrang vor dem Anmeldetag auch tatsächlich zusteht.((BPatG, 5 Ni 59/10 (EP) – „vitre de véhicule“; für das Erteilungsverfahren BPatG, Beschluss vom 28. Oktober 2010, Aktenzeichen 11 W (pat) 14/09, veröffentlicht in BPatGE 52, 207, 212 f. - Unterbekleidungsteil)) Die Vorlage G 1/15 ("Teilpriorität") ist bei der Großen Beschwerdekammer anhängig. Mit den vorgelegten Rechtsfragen soll insbesondere geklärt werden, wie Artikel 88 (2) Satz 2 EPÜ im Lichte der Entscheidung G 2/98 der Großen Beschwerdekammer in Fällen anzuwenden ist, in denen ein Anspruch darin nicht im Einzelnen benannte alternative Gegenstände umfasst, die alle Merkmale des Anspruchs aufweisen (sog. generischer "ODER"-Anspruch). Zu klären ist ferner, ob Stammanmeldungen und Teilanmeldungen füreinander Stand der Technik nach Artikel 54 (3) EPÜ sein können in Bezug auf einen Gegenstand, der in einer Prioritätsanmeldung offenbart ist, aber kein Prioritätsrecht genießt. Alle fünf Fragen, die der Großen Beschwerdekammer vorgelegt wurden, sind in der Entscheidung T 557/13[ 1 ] enthalten.((Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 2. Oktober 2015 über die Aussetzung von Verfahren aufgrund der Vorlage G 1/15: http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/2015/11/a92_de.html)) ===== siehe auch ===== Artikel 88 EPÜ -> [[Inanspruchnahme der Priorität]] \\ Regelt die Inanspruchnahme der Priorität für eine europäische Patentanmeldung.