====== Präsidium der Beschwerdekammern und Geschäftsverteilungsplan für die Beschwerdekammern ======

Regel 12b des [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) legt die Zusammensetzung und Aufgaben des Präsidiums der Beschwerdekammern sowie die Erstellung des Geschäftsverteilungsplans fest.

Regel 12b (1) EPÜ -> [[Zusammensetzung des Präsidiums der Beschwerdekammern]] \\
Beschreibt, dass das Präsidium der Beschwerdekammern aus dem Präsidenten der Beschwerdekammern und zwölf Mitgliedern der Beschwerdekammern besteht.

Regel 12b (2) EPÜ -> [[Wahl der Präsidiumsmitglieder]] \\
Erklärt, dass alle Mitglieder des Präsidiums von den Vorsitzenden und den Mitgliedern der Beschwerdekammern für die Dauer von zwei Geschäftsjahren gewählt werden.

Regel 12b (3) EPÜ -> [[Aufgaben des Präsidiums der Beschwerdekammern]] \\
Beschreibt die Aufgaben des Präsidiums der Beschwerdekammern.

Regel 12b (4) EPÜ -> [[Erstellung des Geschäftsverteilungsplans]] \\
Erklärt, dass das Präsidium der Beschwerdekammern vor Beginn eines jeden Geschäftsjahres die Geschäfte auf die Beschwerdekammern verteilt.

Regel 12b (5) EPÜ -> [[Beschlussfähigkeit des Präsidiums]] \\
Beschreibt die Anforderungen an die Beschlussfähigkeit des Präsidiums der Beschwerdekammern.

Regel 12b (6) EPÜ -> [[Übertragung von Aufgaben durch den Verwaltungsrat]] \\
Erklärt, dass der Verwaltungsrat den Beschwerdekammern Aufgaben nach Artikel 134a Absatz 1 c) übertragen kann.

===== siehe auch =====

AO EPÜ, Teil 1, Kapitel II -> [[Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente#Teil 1, Kapitel II EPÜ: Organisation des Europäischen Patentamts|Organisation des Europäischen Patentamts]] \\ 
Dieses Kapitel beschreibt die organisatorische Struktur des Europäischen Patentamts, einschließlich der administrativen Gliederung und der Zuständigkeiten der verschiedenen Abteilungen und Kammern. Es regelt die Patentklassifikation, die Verwaltung und die Zuständigkeit der Eingangsstelle und der Prüfungsabteilung sowie die Organisation der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer.