====== Pflanzensorten und Tierrassen ======

Artikel 53 (b) des [[Europäisches Patentübereinkommen|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) beschreibt, dass europäische Patente nicht für Pflanzensorten oder Tierrassen sowie im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren erteilt werden.

<note>
**Artikel 53 (b) EPÜ**

Europäische Patente werden nicht erteilt für: b) Pflanzensorten oder Tierrassen sowie im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren. Dies gilt nicht für mikrobiologische Verfahren und die mithilfe dieser Verfahren gewonnenen Erzeugnisse;
</note>

Artikel 53 b) S. 1 2. Alt. EPÜ  -> [[Patentierungsausschluss von Tierrassen]] \\ 
Artikel 53 b) S. 1 3. Alt. EPÜ  -> [[Patentierungsausschluss von im wesentlichen biologischen Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren]] \\


===== siehe auch =====

Artikel 53 EPÜ -> [[Ausnahmen von der Patentierbarkeit]] \\
Beschreibt die Ausnahmen von der Patentierbarkeit.