====== Pflanzen oder Tiere ====== **Regel 27 b) EPÜ 2000** [[Biotechnologische Erfindungen]] sind auch dann patentierbar, wenn sie zum Gegenstand haben: Pflanzen oder Tiere, wenn die Ausführung der Erfindung technisch nicht auf eine bestimmte Pflanzensorte oder Tierrasse beschränkt ist; ==== Patentierungsverbot von Pflanzensorten, Tierrasssen und im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren ==== **Artikel 53 b) S. 1 EPÜ 2000** Europäische Patente werden nicht erteilt für: [[Pflanzensorten]] oder [[Tierrassen]] sowie im Wesentlichen biologische [[Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren]]. ===== siehe auch ===== * [[Biotechnologische Erfindungen]] ===== siehe auch ===== * [[Biotechnologische Erfindungen]]