====== PCT-EPA-Richtlinien ======

Gemäß dem Beschluss des Präsidenten des EPA vom 21. Juli 2015 wurden nach Maßgabe des Artikels 10 (2) EPÜ Richtlinien für die vom EPA nach dem PCT durchgeführte internationale Recherche und internationale vorläufige Prüfung erstellt, die am 1. November 2015 in Kraft treten.((Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 21. Juli 2015
betreffend die Veröffentlichung von Richtlinien für die Recherche und Prüfung im Europäischen Patentamt als
PCT-Behörde (PCT-EPA-Richtlinien)))

http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/guidelines-pct_de.html


===== siehe auch =====

-> [[Prüfungsrichtlinien]]