====== Patentierbare biotechnologische Erfindungen ======

<note>
**Regel 27 AO EPÜ**

[[Biotechnologische Erfindungen]] sind auch dann patentierbar, wenn sie zum Gegenstand haben:

a) [[biologisches Material]], das mithilfe eines technischen Verfahrens aus seiner natürlichen Umgebung isoliert oder hergestellt wird, auch wenn es in der Natur schon vorhanden war;

b) unbeschadet der Regel 28 Absatz 2 [[Pflanzen oder Tiere]], wenn die Ausführung der Erfindung technisch nicht auf eine bestimmte Pflanzensorte oder Tierrasse beschränkt ist;

c) ein [[Mikrobiologische Verfahren|mikrobiologisches]] oder sonstiges technisches Verfahren oder ein durch diese Verfahren gewonnenes Erzeugnis, sofern es sich dabei nicht um eine Pflanzensorte oder Tierrasse handelt.
</note>

Regel 28 c) EPÜ -> [[Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken]] \\
Regel 28 d) EPÜ -> [[Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität von Tieren]] 

Regel 26-34 -> [[Biotechnologische Erfindungen]] \\

===== siehe auch =====

Teil 2 AO EPÜ -> [[Ausführungsvorschriften zum materiellen Patentrecht]] \\
AO EPÜ -> [[Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\
EPÜ -> [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\