====== Nichtigkeit europäischer Patente ======

Artikel 138 des [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) regelt die Nichtigkeit europäischer Patente mit Wirkung für einen Vertragsstaat.

Artikel 138 (1) EPÜ -> [[Gründe für die Nichtigkeit]] \\
Beschreibt die Gründe, aus denen ein europäisches Patent für nichtig erklärt werden kann.

Artikel 138 (2) EPÜ -> [[Teilweise Nichtigkeit]] \\
Regelt die Möglichkeit der teilweisen Nichtigkeit eines europäischen Patents.

Artikel 138 (3) EPÜ -> [[Beschränkung des Patents im Nichtigkeitsverfahren]] \\
Erklärt, dass der Patentinhaber das Patent im Nichtigkeitsverfahren durch Änderung der Patentansprüche beschränken kann.

===== siehe auch =====


EPÜ, Teil 8, Kapitel II -> [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente#Teil 8, Kapitel II EPÜ: Nichtigkeit und ältere Rechte|Nichtigkeit und ältere Rechte]] \\
Beschreibt die Gründe und Verfahren zur Nichtigkeitserklärung europäischer Patente sowie die Wirkung älterer Rechte.