====== Nachweis eines Verfahrens gegen den Anmelder ======

Regel 14 (1) EPÜ des [[Europäisches Patentübereinkommen|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) beschreibt, dass das Erteilungsverfahren ausgesetzt wird, wenn ein Dritter nachweist, dass er ein Verfahren gegen den Anmelder eingeleitet hat.

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**Regel 14 (1) EPÜ**

Weist ein Dritter nach, dass er ein Verfahren gegen den Anmelder eingeleitet hat mit dem Ziel, eine Entscheidung im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 [-> [[Anmeldung europäischer Patente durch Nichtberechtigte]]] zu erwirken, so wird das [[Erteilungsverfahren]] ausgesetzt, es sei denn, der Dritte erklärt dem [[Europäischen Patentamt]] gegenüber schriftlich seine Zustimmung zur Fortsetzung des Verfahrens. Diese Zustimmung ist unwiderruflich. Das Erteilungsverfahren wird jedoch nicht vor Veröffentlichung der [[europäische Patentanmeldung|europäischen Patentanmeldung]] ausgesetzt.
</note>


===== siehe auch =====

Regel 14 EPÜ -> [[Aussetzung des Verfahrens]] \\
Legt fest, unter welchen Bedingungen das Erteilungsverfahren ausgesetzt wird.