====== Mündliche Verhandlung vor der Eingangsstelle ======

<note>
**Artikel 116 (2) EPÜ 2000**

Vor der [[Eingangsstelle]] findet eine mündliche Verhandlung auf Antrag des Anmelders nur statt, wenn die [[Eingangsstelle]] dies für sachdienlich erachtet oder beabsichtigt, die [[europäische Patentanmeldung]] zurückzuweisen.
</note>

Artikel 113-126 EPÜ -> [[Allgemeine Vorschriften für das Verfahren]] \\

==== Als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlungen vor der Eingangsstelle ==== 

<note>
**Artikel 1 (1)((Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. Juni 2021 über als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlungen vor der Eingangsstelle))**

Mündliche Verhandlungen vor der Eingangsstelle nach Artikel 116 (2) EPÜ sind als Videokonferenz durchzuführen. Der Anmelder und sein Vertreter können von unterschiedlichen Orten aus per Fernverbindung an der als Videokonferenz durchgeführten mündlichen Verhandlung teilnehmen.
</note>

<note>
**Artikel 1 (2)((Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. Juni 2021 über als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlungen vor der Eingangsstelle))**

Ungeachtet des Absatzes 1 können mündliche Verhandlungen in den Räumlichkeiten des Europäischen Patentamts durchgeführt werden, entweder auf Antrag des Anmelders oder auf Veranlassung der Eingangsstelle,
wenn ernsthafte Gründe gegen eine Durchführung der mündlichen Verhandlung als Videokonferenz sprechen. Wird
ein Antrag auf mündliche Verhandlung in den Räumlichkeiten des Europäischen Patentamts abgelehnt, werden
dem Anmelder die Gründe dafür mitgeteilt; eine solche Ablehnung ist nicht separat mit der Beschwerde anfechtbar
</note>

<note>
**Artikel 1 (3)((Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. Juni 2021 über als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlungen vor der Eingangsstelle))**

Eine als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlung und eine
in den Räumlichkeiten des Europäischen Patentamts abgehaltene mündliche Verhandlung sind gleichwertig.
</note>


<note>
**Artikel 1 (4)((Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. Juni 2021 über als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlungen vor der Eingangsstelle))**

Als Ort der mündlichen Verhandlung
gilt der Ort, an dem die Eingangsstelle
konstituiert ist.
</note>

<note>
**Artikel 1 (4)((Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. Juni 2021 über als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlungen vor der Eingangsstelle))**

Als Ort der mündlichen Verhandlung
gilt der Ort, an dem die Eingangsstelle
konstituiert ist.
</note>

==== Einreichung von Unterlagen in als Videokonferenz durchgeführten mündlichen Verhandlungen ==== 

<note>
**Artikel 2((Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. Juni 2021 über als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlungen vor der Eingangsstelle))**

In einer als Videokonferenz durchgeführten mündlichen Verhandlung vor
der Eingangsstelle sind Unterlagen
anhand von elektronischen Kommunikationsmitteln nach Maßgabe des
Beschlusses des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 13. Mai 2020
über die Einreichung von Unterlagen
bei telefonischen Rücksprachen und als
Videokonferenz durchgeführten Rücksprachen und mündlichen Verhandlungen (ABl. EPA 2020, A71)
einzureichen. Unterlagen sind an die
von der Eingangsstelle bekanntgegebene E-Mail-Adresse zu übermitteln.
</note>

==== Technische Probleme  ====

<note>
**Artikel 3((Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. Juni 2021 über als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlungen vor der Eingangsstelle))**

Verhindern technische Probleme, dass
die als Videokonferenz durchgeführte
mündliche Verhandlung im Einklang mit
den Rechten des Anmelders nach den
Artikeln 113 und 116 EPÜ durchgeführt
wird, und können diese während der
Videokonferenz nicht ausgeräumt werden, so erlässt die Eingangsstelle eine
neue Ladung zur mündlichen Verhandlung.
</note>

==== Nichterscheinen in einer als Videokonferenz durchgeführten mündlichen Verhandlung  ====

<note>
**Artikel 4((Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. Juni 2021 über als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlungen vor der Eingangsstelle))**

Nimmt ein Anmelder aus anderen
Gründen als wegen technischer Probleme nicht per Fernverbindung an der
als Videokonferenz durchgeführten
mündlichen Verhandlung teil, so kann
das Verfahren gemäß Regel 115 (2)
EPÜ fortgesetzt werden.
</note>


===== siehe auch =====

Teil 7 EPÜ -> [[Gemeinsame Vorschriften]] \\
EPÜ -> [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\
  * [[Mündliche Verhandlung]]

====== Mündliche Verhandlung vor der Eingangsstelle ======

Artikel 116 (2) des [[Europäisches Patentübereinkommen|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) erklärt, dass eine mündliche Verhandlung vor der Eingangsstelle nur unter bestimmten Bedingungen stattfindet.

<note>
**Artikel 116 (2) EPÜ**

Vor der Eingangsstelle findet eine mündliche Verhandlung auf Antrag des Anmelders nur statt, wenn die Eingangsstelle dies für sachdienlich erachtet oder beabsichtigt, die europäische Patentanmeldung zurückzuweisen.
</note>

===== siehe auch =====

Artikel 116 EPÜ -> [[Mündliche Verhandlung]] \\
Regelt die Durchführung mündlicher Verhandlungen im Verfahren vor dem Europäischen Patentamt.