====== Mittel für unvorhergesehene Ausgaben ======

Artikel 44 des [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) beschreibt die Mittel für unvorhergesehene Ausgaben im Haushaltsplan der Organisation.

Artikel 44 (1) EPÜ -> [[Veranschlagung von Mitteln]] \\
Erklärt, dass im Haushaltsplan der Organisation Mittel für unvorhergesehene Ausgaben veranschlagt werden können.

Artikel 44 (2) EPÜ -> [[Verwendung der Mittel]] \\
Beschreibt, dass die Verwendung dieser Mittel durch die Organisation die vorherige Zustimmung des Verwaltungsrats voraussetzt.

===== siehe auch =====


EPÜ, Teil 1, Kapitel V -> [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente#Teil 1, Kapitel V EPÜ: Finanzvorschriften|Finanzvorschriften]] \\ 
Regelt die Finanzierung des Haushalts der Europäischen Patentorganisation, einschließlich der Bemessung und Erhebung von Gebühren, der Aufstellung des Haushaltsplans und der Durchführung der Rechnungsprüfung.