====== Mitteilung von Stellungnahmen und Änderungen ======

Regel 79 (3) EPÜ des [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) legt fest, dass vom Patentinhaber eingereichte Stellungnahmen und Änderungen den übrigen Beteiligten mitgeteilt werden.

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**Regel 79 (3) EPÜ**

Die [[Einspruchsabteilung]] teilt vom [[Patentinhaber]] eingereichte Stellungnahmen und Änderungen den übrigen Beteiligten mit und fordert sie auf, wenn sie dies für sachdienlich erachtet, sich innerhalb einer zu bestimmenden Frist hierzu zu äußern.
</note>


[[patentrecht:einspruchsschrift|Einspruchsschriften]] und Stellungnahmen wird das [[Europäisches Patentamt|EPA]] den übrigen Beteiligten weiterhin zusammen mit den angeführten Dokumenten zu Informationszwecken übermitteln, Kopien von Patentdokumenten wird es in Zukunft allerdings nicht mehr automatisch mitsenden. Die am Einspruchsverfahren Beteiligten müssen sich also darauf einstellen, dass Patentdokumente nur auf Antrag kostenlos in Papierform zur Verfügung gestellt werden. Alle Dokumente können aber über den Online-Dienst "[[Register Plus]]" unter eingesehen werden.((Mitteilung des Europäischen
Patentamts vom 3. Juni 2009 über die Übermittlung von Stellungnahmen der Beteiligten an die übrigen Beteiligten im Einspruchsverfahren zu Informationszwecken - Amtsblatt EPA 2009, 434))

Für den Fall einer mündlichen Verhandlung wird den Beteiligten empfohlen, vor der Verhandlung anhand der elektronischen
Akte in "[[Register Plus]]" zu überprüfen, ob ihnen alle maßgeblichen
Dokumente vorliegen.((Mitteilung des Europäischen
Patentamts vom 3. Juni 2009 über die Übermittlung von Stellungnahmen der Beteiligten an die übrigen Beteiligten im Einspruchsverfahren zu Informationszwecken - Amtsblatt EPA 2009, 434))


===== siehe auch =====

Regel 79 EPÜ -> [[Vorbereitung der Einspruchsprüfung]] \\
Beschreibt die Vorbereitung der Einspruchsprüfung.