====== Mitteilung des Rechtsverlusts ======

Regel 112 (1) EPÜ des [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) legt fest, dass das Europäische Patentamt dem betroffenen Beteiligten mitteilt, dass ein Rechtsverlust eingetreten ist.

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**Regel 112 (1) EPÜ**

Stellt das [[Europäische Patentamt]] fest, dass ein [[Rechtsverlust]] eingetreten ist, ohne dass eine Entscheidung über die Zurückweisung der [[europäische Patentanmeldung|europäischen Patentanmeldung]], die Erteilung, den Widerruf oder die [[Aufrechterhaltung des europäischen Patents]] oder über die Beweisaufnahme ergangen ist, so teilt es dies dem betroffenen Beteiligten mit.
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===== siehe auch =====

Regel 112 EPÜ -> [[Feststellung eines Rechtsverlusts]] \\
Beschreibt die Feststellung eines Rechtsverlusts.