====== Mitteilung des Einspruchs an den Patentinhaber ======

Regel 79 (1) EPÜ des [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) legt fest, dass die Einspruchsabteilung dem Patentinhaber den Einspruch mitteilt und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gibt.

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**Regel 79 (1) EPÜ**

Die [[Einspruchsabteilung]] teilt dem [[Patentinhaber]] den [[Einspruch]] mit und gibt ihm Gelegenheit, innerhalb einer zu bestimmenden Frist eine Stellungnahme einzureichen und gegebenenfalls die [[Beschreibung]], die [[Patentansprüche]] und die [[Zeichnungen]] zu ändern.
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===== siehe auch =====

Regel 79 EPÜ -> [[Vorbereitung der Einspruchsprüfung]] \\
Beschreibt die Vorbereitung der Einspruchsprüfung.