====== Mitteilung der Einsprüche an die übrigen Einsprechenden ======

Regel 79 (2) EPÜ des [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) legt fest, dass die Einspruchsabteilung die Einsprüche den übrigen Einsprechenden mitteilt, wenn mehrere Einsprüche eingelegt worden sind.

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**Regel 79 (2) EPÜ**

Sind mehrere Einsprüche eingelegt worden, so teilt die Einspruchsabteilung gleichzeitig mit der Mitteilung nach Absatz 1 die Einsprüche den übrigen Einsprechenden mit.
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===== siehe auch =====

Regel 79 EPÜ -> [[Vorbereitung der Einspruchsprüfung]] \\
Beschreibt die Vorbereitung der Einspruchsprüfung.