====== Mehrere Anmelder ======

<note>
**Artikel 59 EPÜ**

Die [[europäische Patentanmeldung]] kann auch von gemeinsamen Anmeldern oder von mehreren Anmeldern, die verschiedene [[Vertragsstaaten]] benennen, eingereicht werden.</note>

<note>
**Regel 41 (3) EPÜ 2000**

Im Fall mehrerer Anmelder soll der Antrag die Bezeichnung eines Anmelders oder Vertreters als [[gemeinsamer Vertreter]] enthalten.
</note>

<note>
**Regel 72 EPÜ 2000**

Sind als Anmelder für verschiedene [[Vertragsstaaten]] verschiedene Personen in das [[Europäisches Patentregister|Europäische Patentregister]] eingetragen, so erteilt das [[Europäische Patentamt]] das [[europäisches Patent|europäische Patent]] für jeden Vertragsstaat entsprechend.
</note>

==== Einheit der europäischen Patentanmeldung oder des europäischen Patents ====
<note>
**Artikel 118 EPÜ 2000**

Verschiedene Anmelder oder Inhaber eines [[europäisches Patent|europäischen Patents]] für verschiedene benannte [[Vertragsstaaten]] gelten im Verfahren vor dem [[Europäischen Patentamt]] als gemeinsame Anmelder oder gemeinsame [[Patentinhaber]]. Die Einheit der Anmeldung oder des Patents im Verfahren vor dem Europäischen Patentamt wird nicht beeinträchtigt; insbesondere ist die Fassung der Anmeldung oder des Patents für alle benannten Vertragsstaaten einheitlich, sofern dieses [[epü|Übereinkommen]] nichts anderes vorsieht.
</note>

Artikel 58-62 EPÜ -> [[Zur Einreichung und Erlangung des europäischen Patents berechtigte Personen]] \\

===== siehe auch =====

Teil 2 EPÜ -> [[Materielles Patentrecht]] \\
EPÜ -> [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\