====== Mehrere Anmelder ======

Artikel 59 (1) EPÜ des [[Europäisches Patentübereinkommen|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) erklärt, dass die europäische Patentanmeldung auch von gemeinsamen Anmeldern oder von mehreren Anmeldern, die verschiedene Vertragsstaaten benennen, eingereicht werden kann.

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**Artikel 59 (1) EPÜ**

Die europäische Patentanmeldung kann auch von gemeinsamen Anmeldern oder von mehreren Anmeldern, die verschiedene Vertragsstaaten benennen, eingereicht werden.
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==== Anmeldungsgegebenheiten ====

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**Regel 41 (3) EPÜ 2000**

Im Fall mehrerer Anmelder soll der Antrag die Bezeichnung eines Anmelders oder Vertreters als [[gemeinsamer Vertreter]] enthalten.
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**Regel 72 EPÜ 2000**

Sind als Anmelder für verschiedene [[Vertragsstaaten]] verschiedene Personen in das [[Europäisches Patentregister|Europäische Patentregister]] eingetragen, so erteilt das [[Europäische Patentamt]] das [[europäisches Patent|europäische Patent]] für jeden Vertragsstaat entsprechend.
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==== Einheit der europäischen Patentanmeldung oder des europäischen Patents ====
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**Artikel 118 EPÜ 2000**

Verschiedene Anmelder oder Inhaber eines [[europäisches Patent|europäischen Patents]] für verschiedene benannte [[Vertragsstaaten]] gelten im Verfahren vor dem [[Europäischen Patentamt]] als gemeinsame Anmelder oder gemeinsame [[Patentinhaber]]. Die Einheit der Anmeldung oder des Patents im Verfahren vor dem Europäischen Patentamt wird nicht beeinträchtigt; insbesondere ist die Fassung der Anmeldung oder des Patents für alle benannten Vertragsstaaten einheitlich, sofern dieses [[epü|Übereinkommen]] nichts anderes vorsieht.
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===== siehe auch =====

EPÜ, Teil 2, Kapitel II -> [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente#Teil 2, Kapitel II EPÜ: Zur Einreichung und Erlangung des europäischen Patents berechtigte Personen -Erfindernennung| Zur Einreichung und Erlangung des europäischen Patents berechtigte Personen -Erfindernennung]] \\ 
Regelt, wer zur Anmeldung eines europäischen Patents berechtigt ist, einschließlich der Bestimmung des Berechtigten und der Nennung des Erfinders.