======  Maßgebliche Bestimmungen für biotechnologische Erfindungen  ======

<note>
**Regel 26 (1) EPÜ 2000**

Für [[europäische Patentanmeldung|europäische Patentanmeldungen]] und [[europäisches Patent|Patente]], die biotechnologische Erfindungen zum Gegenstand haben, sind die maßgebenden Bestimmungen des [[EPÜ|Übereinkommens]] in Übereinstimmung mit den Vorschriften dieses Kapitels anzuwenden und auszulegen. Die [[Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen|Richtlinie 98/44/EG vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen]] ist hierfür ergänzend heranzuziehen.
</note>

-> [[Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen]]

===== siehe auch =====

-> [[Biotechnologische Erfindungen]]