====== Ladung zur mündlichen Verhandlung ======
**Regel 115 (1) EPÜ 2000**
Zur mündlichen Verhandlung nach Artikel 116 [-> [[Mündliche Verhandlung]]] werden die Beteiligten unter Hinweis auf Absatz 2 geladen. Die Ladungsfrist beträgt mindestens zwei Monate, sofern die Beteiligten nicht mit einer kürzeren Frist einverstanden sind.
**ABl. 2000, 456, 2.1**
Die erste Instanz und die Beschwerdekammern werden ab 1. November 2000 nur einen einzigen Termin für die mündliche Verhandlung anberaumen. Eine vorherige Absprache des Termins per Telefon oder Fax erfolgt nicht mehr.
====== Verfahren für die Anberaumung von mündlichen Verhandlungen vor der ersten Instanz ======
Zum derzeitigen Verfahren vor den Beschwerdekammern siehe Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, H.1.
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 18. Dezember
2008 über mündliche Verhandlungen vor dem EPA
http://www.european-patent-office.org/epo/pubs/oj009/01_09/01_0689.pdf
**ABl EPA, 2009, 68, 2.1**
Die erste Instanz beraumt einen einzigen Termin für die mündliche
Verhandlung an. Bei Inter-partes-Verfahren erfolgt keine vorherige Absprache des Termins per Telefon oder Fax. Prinzipiell gilt
dies auch für Ex-parte-Verfahren. Allerdings kann sich die Prüfungsabteilung mit dem Beteiligten im Voraus in Verbindung setzen, um einen Termin zu vereinbaren.
===== siehe auch =====
* [[Mündliche Verhandlung]]
* [[Antrag auf Verlegung der Mündlichen Verhandlung]]
Regel 115-124 -> [[Mündliche Verhandlung und Beweisaufnahme]] \\
Teil 7 AO EPÜ -> [[Ausführungsvorschriften zu den Gemeinsamen Vorschriften]] \\
AO EPÜ -> [[Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\
EPÜ -> [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\
====== Ladung zur mündlichen Verhandlung ======
Regel 115 des [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) beschreibt die Ladung zur mündlichen Verhandlung.
Regel 115 (1) EPÜ -> [[Ladungsfrist]] \\
Die Beteiligten werden unter Hinweis auf Absatz 2 geladen. Die Ladungsfrist beträgt mindestens zwei Monate.
Regel 115 (2) EPÜ -> [[Fortsetzung des Verfahrens bei Abwesenheit]] \\
Das Verfahren kann ohne den ordnungsgemäß geladenen Beteiligten fortgesetzt werden, wenn er nicht erscheint.
===== siehe auch =====
AO EPÜ -> [[EP:Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\
Regelwerk, das detaillierte Vorschriften und Verfahren zur praktischen Anwendung und Umsetzung des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) festlegt.