====== Kosten für Übersetzungen ======

Regel 4 (5) des [[Europäisches Patentübereinkommen|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) beschreibt, dass das Europäische Patentamt, soweit erforderlich, auf seine Kosten die Übersetzung in die Verfahrenssprache und gegebenenfalls in seine anderen Amtssprachen übernimmt.

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**Regel 4 (5) EPÜ**

Das [[Europäisches Patentamt|Europäischen Patentamts]] übernimmt, soweit erforderlich, auf seine Kosten die [[Übersetzung]] in die [[Verfahrenssprache]] und gegebenenfalls in seine anderen Amtssprachen, sofern ein Beteiligter nicht selbst für die Übersetzung zu sorgen hat.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 4 EPÜ -> [[Sprache im mündlichen Verfahren]] \\
Legt fest, welche Sprachen im mündlichen Verfahren vor dem Europäischen Patentamt verwendet werden können.