====== Klarheit der Patentansprüche ====== **Artikel 84 S. 2 EPÜ 2000** Sie [-> die [[Patentansprüche]]] müssen deutlich, knapp gefaßt und von der [[Beschreibung]] gestützt sein. Artikel 84 S. 1 EPÜ -> [[Patentansprüche]] -> [[Markennamen in Patentansprüchen]] \\ -> [[Deutlichkeit von breiten Ansprüchen]] \\ Die Wahl, wie ein [[Anspruchsmerkmale|technisches Merkmal]] im Patentanspruch zu definieren ist, steht nicht im freien Belieben des Anmelders, sondern die Erfindung, die geschützt werden soll, ist in objektiv präzisester Art und Weise zu definieren.((Entscheidung T 1063/06; m.V.a. Entscheidung T 68/85, loc. cit., Entscheidungsgründe Punkt 8.4.2)) Aus dem Erfordernis der Rechtssicherheit folgt, daß ein Anspruch nicht als deutlich im Sinne des Artikels 84 EPÜ gelten kann, wenn er ein unklares technisches Merkmal enthält, für das auf dem betreffenden Fachgebiet keine eindeutige, allgemein anerkannte Bedeutung existiert. Dies gilt um so mehr, wenn das unklare Merkmal für die Abgrenzung des beanspruchten Gegenstands vom Stand der Technik wesentlich ist.((T 0728/98 vom 12.5.2000, s. Nr. 3 der Entscheidungsgründe, dort zum Merkmal "im wesentlichen rein")) Eine anspruchsgemäße Charakterisierung von chemischen Verbindungen durch eine nicht-strukturelle, rein aufgabenhafte Definition, hier über eine spezifische Fähigkeit zu verfügen, ist nur in jenen Ausnahmefällen zuzulassen, in denen die Erfindung anders nicht präziser definiert werden kann, ohne gleichzeitig eine unzumutbare Einschränkung des technischen Beitrages zum Stand der Technik zu bewirken.((Entscheidung T 1063/06 vom 3. Februar 2009, Entscheidungsgründe 3.1; m.V.a. T 68/85 loc. cit., Entscheidungsgründe Punkte 8.4.1 und 8.4.2)) Die Rechtssicherheit gebietet, dass ein beanspruchter Gegenstand nicht auf der Grundlage eines unklaren Merkmals als neu gegenüber dem Stand der Technik angesehen werden kann.((T 1049/99, Nr. 4.4 der Gründe)) ===== siehe auch ===== Teil 3 EPÜ -> [[Europäische Patentanmeldung]] \\ EPÜ -> [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\