====== Keine Rückerstattung der Benennungsgebühr ======

Regel 39 (3) des [[Europäisches Patentübereinkommen|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) beschreibt, dass die Benennungsgebühr nicht zurückerstattet wird.

<note>
**Regel 39 (3) EPÜ**

Unbeschadet der Regel 37 Absatz 2 Satz 2 wird die Benennungsgebühr nicht zurückerstattet.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 39 EPÜ -> [[Benennungsgebühren]] \\
Legt fest, dass die Benennungsgebühr innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag zu entrichten ist, an dem im Europäischen Patentblatt auf die Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts hingewiesen worden ist.