====== Jahresgebühren für das europäische Patent ======

<note>
**Artikel 141 (1) EPÜ 2000**

[[Jahresgebühren]] für das [[europäisches Patent|europäische Patent]] können nur für die Jahre erhoben werden, die sich an das in Artikel 86 Absatz 2 [-> [[Jahresgebühren für die europäische Patentanmeldung]]] genannte Jahr anschließen.
</note>

<note>
**Artikel 141 (2) EPÜ 2000**

Werden [[Jahresgebühren]] für das [[europäisches Patent|europäische Patent]] innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents im [[Europäisches Patentblatt|Europäischen Patentblatt]] fällig, so gelten diese Jahresgebühren als wirksam entrichtet, wenn sie innerhalb der genannten Frist gezahlt werden. Eine nach nationalem Recht vorgesehene Zuschlagsgebühr wird nicht erhoben.
</note>

Artikel 140-141 EPÜ -> [[Sonstige Auswirkungen]] \\

===== siehe auch =====

Teil 8 EPÜ -> [[Auswirkungen auf das nationale Recht]] \\
EPÜ -> [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\
  * [[Jahresgebühren]] (§ 17 PatG)