====== Jahresgebühren für das europäische Patent ======
**Artikel 141 (1) EPÜ 2000**
[[Jahresgebühren]] für das [[europäisches Patent|europäische Patent]] können nur für die Jahre erhoben werden, die sich an das in Artikel 86 Absatz 2 [-> [[Jahresgebühren für die europäische Patentanmeldung]]] genannte Jahr anschließen.
**Artikel 141 (2) EPÜ 2000**
Werden [[Jahresgebühren]] für das [[europäisches Patent|europäische Patent]] innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents im [[Europäisches Patentblatt|Europäischen Patentblatt]] fällig, so gelten diese Jahresgebühren als wirksam entrichtet, wenn sie innerhalb der genannten Frist gezahlt werden. Eine nach nationalem Recht vorgesehene Zuschlagsgebühr wird nicht erhoben.
Artikel 140-141 EPÜ -> [[Sonstige Auswirkungen]] \\
===== siehe auch =====
Teil 8 EPÜ -> [[Auswirkungen auf das nationale Recht]] \\
EPÜ -> [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\
* [[Jahresgebühren]] (§ 17 PatG)