====== Inkrafttreten des neuen Beschlusses zur Vollmachtseinreichung im einheitlichen Patentschutz ======

Artikel 4 des Beschlusses des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 8. Juli 2024 über die [[Unterzeichnung und Einreichung von Vollmachten in Verfahren nach der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz]] legt das Inkrafttreten des Beschlusses fest.

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**Artikel 4 - Inkrafttreten**

Dieser Beschluss tritt am 1. November 2024 in Kraft.
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===== siehe auch =====

ABl. EPA 2024, A76 -> [[Unterzeichnung und Einreichung von Vollmachten in Verfahren nach der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz]] \\
Regelt die Vollmachtserfordernisse im Zusammenhang mit Vertretern vor dem Europäischen Patentamt in Verfahren nach der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz.