====== Inkrafttreten des neuen Beschlusses zur Vollmachtseinreichung ======

Artikel 5 des Beschlusses des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 8. Juli 2024 über die [[Unterzeichnung und Einreichung von Vollmachten]] bestimmt das Inkrafttreten des neuen Beschlusses auf den 1. November 2024.

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**Artikel 5 - Inkrafttreten**

Dieser Beschluss tritt am 1. November 2024 in Kraft.
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===== siehe auch =====

ABl. EPA 2024, A75 -> [[Unterzeichnung und Einreichung von Vollmachten]] \\
Der Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 8. Juli 2024 über die Unterzeichnung und Einreichung von Vollmachten regelt die Vollmachtserfordernisse im Zusammenhang mit Vertretern vor dem Europäischen Patentamt.