====== Inkrafttreten ======
**Artikel 169 (1) EPÜ 2000**
Dieses [[epü|Übereinkommen]] tritt in Kraft drei Monate nach Hinterlegung der letzten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde von sechs Staaten, in deren Hoheitsgebiet im Jahre 1970 insgesamt mindestens 180 000 Patentanmeldungen für die Gesamtheit dieser Staaten eingereicht wurden.
**Artikel 169 (2) EPÜ 2000**
Jede Ratifikation oder jeder Beitritt nach Inkrafttreten dieses [[epü|Übereinkommens]] wird am ersten Tag des dritten Monats nach der Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde wirksam.
=== Inkrafttreten der Gebührenordnung ===
Diese [[Gebührenordnung]] tritt am 20. Oktober 1977 in Kraft. \\
GESCHEHEN zu München am 20. Oktober 1977 \\
Für den [[Verwaltungsrat]] \\
Der [[Präsident des Europäischen Patentamts|Präsident]]
===== siehe auch =====
Teil 12 EPÜ -> [[Schlussbestimmungen]] \\
EPÜ -> [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\
GebO -> [[Gebührenordnung]] \\
EP -> [[Europäisches Patentrecht]]