====== Inkrafttreten ======

Artikel 169 des [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) regelt das Inkrafttreten des Übereinkommens.

Artikel 169 (1) EPÜ -> [[Zeitpunkt des Inkrafttretens]] \\
Beschreibt den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übereinkommens.

Artikel 169 (2) EPÜ -> [[Inkrafttreten nach Ratifikation oder Beitritt]] \\
Regelt das Inkrafttreten des Übereinkommens nach der Ratifikation oder dem Beitritt eines Staates.

=== Inkrafttreten der Gebührenordnung ===

Diese [[Gebührenordnung]] tritt am 20. Oktober 1977 in Kraft. \\
GESCHEHEN zu München am 20. Oktober 1977 \\
Für den [[Verwaltungsrat]] \\
Der [[Präsident des Europäischen Patentamts|Präsident]] 

===== siehe auch =====

EPÜ, Teil 12 -> [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente#Zwölfter Teil: Schlussbestimmungen|Schlussbestimmungen]] \\
Der zwölfte Teil des EPÜ regelt die Schlussbestimmungen des Übereinkommens, einschließlich der Ausführungsordnung, der Ratifikation, des Beitritts, des Inkrafttretens, der Geltungsdauer, der Revision und der Beilegung von Streitigkeiten zwischen Vertragsstaaten.