====== Inhalt des europäischen Recherchenberichts ======

<note>
**Regel 61 (1) AO EPÜ**

Im [[europäischer Recherchenbericht|europäischen Recherchenbericht]] werden die dem [[Europäischen Patentamt]] zum Zeitpunkt der Erstellung des Berichts zur Verfügung stehenden Schriftstücke genannt, die zur Beurteilung in Betracht gezogen werden können, ob die [[Erfindung]], die Gegenstand der [[europäischen Patentanmeldung]] ist, neu ist und auf [[erfinderische Tätigkeit|erfinderischer Tätigkeit]] beruht.
</note>

<note>
**Regel 61 (2) AO EPÜ**

Die Schriftstücke werden im Zusammenhang mit den [[Patentansprüche|Patentansprüchen]] aufgeführt, auf die sie sich beziehen. Gegebenenfalls werden die maßgeblichen Teile jedes Schriftstücks näher gekennzeichnet.
</note>

<note>
**Regel 61 (3) AO EPÜ**

Im [[europäischer Recherchenbericht|europäischen Recherchenbericht]] ist zu unterscheiden zwischen Schriftstücken, die vor dem beanspruchten Prioritätstag, zwischen dem Prioritätstag und dem [[Anmeldetag]] und an oder nach dem Anmeldetag veröffentlicht worden sind.
</note>

<note>
**Regel 61 (4) AO EPÜ**

Schriftstücke, die sich auf eine vor dem [[Anmeldetag]] der [[europäischen Patentanmeldung]] der Öffentlichkeit zugänglich gemachte mündliche Beschreibung, Benutzung oder sonstige Offenbarung beziehen, werden in dem europäischen Recherchenbericht unter Angabe des Tags einer etwaigen Veröffentlichung des Schriftstücks und einer nicht schriftlichen Offenbarung genannt.
</note>

<note>
**Regel 61 (5) AO EPÜ**

Der [[europäischer Recherchenbericht|europäische Recherchenbericht]] wird in der [[Verfahrenssprache]] abgefasst.
</note>

<note>
**Regel 61 (6) AO EPÜ**

Auf dem [[europäischer Recherchenbericht|europäischen Recherchenbericht]] ist die Klassifikation des Gegenstands der [[europäischen Patentanmeldung]] nach der Internationalen Klassifikation anzugeben.
</note>

Regel 61-66 -> [[Europäischer Recherchenbericht]] \\

===== siehe auch =====

Teil 4 AO EPÜ -> [[Ausführungsvorschriften zum Erteilungsverfahren]] \\
AO EPÜ -> [[Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\
EPÜ -> [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\
  * [[Recherche]]