====== Inhalt der Urkunde über das europäische Patent ======

<note>
**Artikel 2 (1)**((Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 16. Juli 2013 über Inhalt, Form und Verfahren der Übermittlung der Urkunde über das europäische Patent))

 In der Urkunde wird die 
Patentnummer ausgewiesen und 
bescheinigt, dass das Patent den in 
der Urkunde genannten Personen für 
die in der Patentschrift beschriebene 
Erfindung und die dort bezeichneten 
Staaten erteilt worden ist. Daran 
schließen sich Name und Anschrift 
des Patentinhabers an. Gibt es 
mehrere Patentinhaber, so werden alle 
namentlich genannt.
</note>

<note>
**Artikel 2 (1)**((Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 16. Juli 2013 über Inhalt, Form und Verfahren der Übermittlung der Urkunde über das europäische Patent))

Absatz 1 gilt entsprechend für 
die Urkunde über ein europäisches 
Patent, das in geänderter Form oder 
beschränktem Umfang aufrechterhalten 
worden ist.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 74 EPÜ -> [[Urkunde über das europäische Patent]]