====== Historische Gründe für die Schweizer Anspruchsfassung ======

Da das Arzneimittel an sich nicht neu war, wurde dem Gegenstand eines solchen Anspruchs durch seine neue therapeutische Anwendung Neuheit verliehen (siehe G 1/83, Nrn. 20 und 21
der Entscheidungsgründe). Diese richterliche
Rechtsfortbildung war ein eigens "festgelegter Grundsatz der Beurteilung der Neuheit" (siehe Nr. 21 der Entscheidungsgründe
von G 1/83) und bildete deshalb eine eng begrenzte Ausnahme
von den für die Neuheitserfordernisse geltenden Prinzipien, die in anderen Gebieten der Technik keine Anwendung finden sollte.((Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 19. Februar 2010, G 2/08))

Ursache für diese richterliche Rechtsfortbildung war die Tatsache, dass ein Patentanspruch, der auf die Verwendung eines Stoffes oder Stoffgemisches bei der therapeutischen Behandlung des
menschlichen Körpers abstellt, wie ein auf die Behandlung gerichteter Anspruch zu beurteilen war (siehe Nr. 18 am Ende
in G 1/83). Ansprüche dieser Art waren verboten [-> [[Therapeutische Behandlung]]]. Auf der anderen Seite durfte nach Artikel 54 (5) EPÜ 1973 (Artikel 54 (4) EPÜ 2000) nur die erste medizinische Indikation eines bekannten
Stoffgemisches als Arzneimittel in Form eines zweckgebundenen Stoffanspruchs formuliert werden. Und da die gesetzgeberische
Absicht eindeutig nicht darin bestand, zweite therapeutische Indikationen eines bekannten Arzneimittels von der Patentierbarkeit auszuschließen, stellte die sogenannte schweizerische
Anspruchsform eine angemessene Lösung, aber eben eine Ausnahme dar.((Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 19. Februar 2010, G 2/08))

===== siehe auch =====

-> [[Schweizerische Anspruchsform]]