====== Grundsätze der Gebührenrückerstattung ======

Nr. 8.1 der [[Vorschriften über das laufende Konto]] (VLK) erklärt, dass Gebührenrückerstattungen grundsätzlich auf das laufende Konto vorgenommen werden, das in den Rückerstattungsanweisungen genannt ist.

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**Nr. 8.1 VLK**

Gebührenrückerstattungen werden grundsätzlich auf dasjenige laufende Konto vorgenommen, das der Anmelder, Patentinhaber oder Beschwerdeführer (falls Anmelder oder Patentinhaber) in seinen Rückerstattungsanweisungen genannt hat.
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===== siehe auch =====

Nr. 8 VLK -> [[Rückerstattung von Gebühren]] \\
Beschreibt die Verfahren zur Rückerstattung von Gebühren.