====== Gemeinsames Recht für die Erteilung von Patenten ======

Artikel 1 (1) EPÜ des [[Europäisches Patentübereinkommen|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) beschreibt die Schaffung eines gemeinsamen Rechts für die Erteilung von Erfindungspatenten durch das Übereinkommen.

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**Artikel 1 (1) EPÜ**

Durch dieses Übereinkommen wird ein den Vertragsstaaten gemeinsames Recht für die Erteilung von Erfindungspatenten geschaffen.
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===== siehe auch =====

Artikel 1 EPÜ -> [[Europäisches Recht für die Erteilung von Patenten]] \\
Legt fest, dass durch dieses Übereinkommen ein den Vertragsstaaten gemeinsames Recht für die Erteilung von Erfindungspatenten geschaffen wird.