====== Gemeinsamer Einspruch mehrerer Einsprechenden ======

Artikel 99 EPÜ -> [[Einspruch]] \\
Artikel 99 (3) EPÜ -> [[Beteiligte des Einspruchsverfahrens]]

Ein [[Einspruch]], der von mehreren Personen gemeinsam eingelegt  wird und ansonsten den Erfordernissen des Artikels 99 EPÜ sowie  der Regeln 1 und 55 EPÜ genügt, ist zulässig, wenn nur eine  Einspruchsgebühr entrichtet wird.(G 3/99 - Leitsatz I) 

Zur Wahrung der Rechte des Patentinhabers und im Interesse der Verfahrenseffizienz muß während des gesamten Verfahrens klar sein, wer der Gruppe der gemeinsamen Einsprechenden bzw. der gemeinsamen Beschwerdeführer angehört.((G 3/99 - Leitsatz III)) 

Beabsichtigt einer der  gemeinsamen Einsprechenden oder der gemeinsamen Beschwerdeführer (oder der gemeinsame Vertreter), sich aus dem Verfahren  zurückzuziehen, so muß das EPA durch den gemeinsamen Vertreter bzw. durch einen nach Regel 100 (1) EPÜ bestimmten neuen  gemeinsamen Vertreter entsprechend unterrichtet werden, damit  der Rückzug aus dem Verfahren wirksam wird.((G 3/99 - Leitsatz III))

===== siehe auch =====

Artikel 99 EPÜ -> [[Einspruch]]