====== Geltungsbereich der Rechtsbehelfe ======

Regel 16 (2) des [[Europäisches Patentübereinkommen|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) erklärt, dass die Rechtsbehelfe nur in Bezug auf benannte Vertragsstaaten gelten, in denen die Entscheidung ergangen oder anerkannt worden ist.

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**Regel 16 (2) EPÜ**

Diese Rechtsbehelfe gelten nur in Bezug auf in der [[europäische Patentanmeldung|europäischen Patentanmeldung]] benannte [[Vertragsstaaten]], in denen die Entscheidung ergangen oder anerkannt worden ist oder aufgrund des [[Anerkennungsprotokoll|Anerkennungsprotokolls]] anzuerkennen ist.
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===== siehe auch =====

Regel 16 EPÜ -> [[Verfahren nach Artikel 61 Absatz 1]] \\
Legt fest, unter welchen Bedingungen eine Person, die Anspruch auf Erteilung eines europäischen Patents hat, von den Rechtsbehelfen nach Artikel 61 Absatz 1 Gebrauch machen kann.