====== Gegenseitige Unterrichtung ======

<note>
**Artikel 130 (1) EPÜ 2000**

Das [[Europäische Patentamt]] und die Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der [[Vertragsstaaten]] übermitteln einander auf Ersuchen sachdienliche Angaben über europäische oder nationale Patentanmeldungen und Patente und die sie betreffenden Verfahren, soweit dieses Übereinkommen oder das nationale Recht nichts anderes vorsieht.
</note>

<note>
**Artikel 130 (2) EPÜ 2000**

Absatz 1 gilt nach Maßgabe von Arbeitsabkommen auch für die Übermittlung von Angaben zwischen dem [[Europäischen Patentamt]] und

a) den Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz anderer Staaten;

b) den zwischenstaatlichen Organisationen, die mit der Erteilung von Patenten beauftragt sind; 

c) jeder anderen Organisation.
</note>

<note>
**Artikel 130 (3) EPÜ 2000**

Die Übermittlung von Angaben nach Absatz 1 und Absatz 2 a) und b) unterliegt nicht den Beschränkungen des Artikels 128 [-> [[Akteneinsicht]]]. Der [[Verwaltungsrat]] kann beschließen, dass die Übermittlung von Angaben nach Absatz 2 c) den genannten Beschränkungen nicht unterliegt, sofern die betreffende Organisation die übermittelten Angaben bis zur Veröffentlichung der [[europäische Patentanmeldung|europäischen Patentanmeldung]] vertraulich behandelt.
</note>

Artikel 127-132 EPÜ -> [[Unterrichtung der Öffentlichkeit und Behörden]] \\

===== siehe auch =====

Teil 7 EPÜ -> [[Gemeinsame Vorschriften]] \\
EPÜ -> [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\