====== Gegenseitige Unterrichtung ======

Artikel 130 des [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) regelt die gegenseitige Unterrichtung zwischen dem Europäischen Patentamt und den Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Vertragsstaaten sowie anderen Organisationen.

Artikel 130 (1) EPÜ -> [[Unterrichtung zwischen dem Europäischen Patentamt und den Zentralbehörden der Vertragsstaaten]] \\
Beschreibt die gegenseitige Unterrichtung zwischen dem Europäischen Patentamt und den Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Vertragsstaaten.

Artikel 130 (2) EPÜ -> [[Unterrichtung zwischen dem Europäischen Patentamt und anderen Organisationen]] \\
Regelt die gegenseitige Unterrichtung zwischen dem Europäischen Patentamt und anderen Organisationen.

Artikel 130 (3) EPÜ -> [[Beschränkungen der Unterrichtung]] \\
Erklärt, dass die Übermittlung von Angaben nicht den Beschränkungen des Artikels 128 unterliegt.

===== siehe auch =====

EPÜ, Teil 7 Kapitel 2 -> [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente#Teil 7, Kapitel II EPÜ: Unterrichtung der Öffentlichkeit und Behörden|Unterrichtung der Öffentlichkeit und Behörden]] \\ 
Beschreibt die Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Behörden, einschließlich der Führung des Europäischen Patentregisters, der Akteneinsicht und der regelmäßigen Veröffentlichungen.