====== Gebührenpflichtige Patentansprüche ======

Regel 162 des [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) beschreibt die Gebührenpflicht für Patentansprüche.

Regel 162 (1) EPÜ -> [[Anspruchsgebühren]] \\
Enthalten die Anmeldungsunterlagen mehr als fünfzehn Ansprüche, so sind für den sechzehnten und jeden weiteren Anspruch Anspruchsgebühren zu entrichten.

Regel 162 (2) EPÜ -> [[Nachträgliche Entrichtung von Anspruchsgebühren]] \\
Werden die Anspruchsgebühren nicht rechtzeitig entrichtet, so können sie noch innerhalb der Frist nach Regel 161 Absatz 1 bzw. Absatz 2 entrichtet werden.

Regel 162 (3) EPÜ -> [[Rückerstattung von Anspruchsgebühren]] \\
Anspruchsgebühren, die innerhalb der Frist nach Absatz 1 entrichtet werden und die nach Absatz 2 Satz 2 fälligen Gebühren übersteigen, werden zurückerstattet.

Regel 162 (4) EPÜ -> [[Verzicht auf Patentansprüche]] \\
Wird eine Anspruchsgebühr nicht rechtzeitig entrichtet, so gilt dies als Verzicht auf den entsprechenden Patentanspruch.

===== siehe auch =====

AO EPÜ -> [[EP:Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\
Regelwerk, das detaillierte Vorschriften und Verfahren zur praktischen Anwendung und Umsetzung des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) festlegt.