====== Gebührenermäßigung bei mehreren Anmeldern ======

Regel 7a (5) des [[Europäisches Patentübereinkommen|Europäischen Patentübereinkommens]] (EPÜ) beschreibt, dass die Gebührenermäßigung nur gewährt wird, wenn jeder Anmelder die geltenden Kriterien erfüllt.

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**Regel 7a (5) EPÜ**

Reichen mehrere Personen eine europäische Patentanmeldung oder eine Euro-PCT-Anmeldung ein, so wird die Ermäßigung gemäß Absatz 1 oder 3 nur dann gewährt, wenn jeder Anmelder die geltenden Kriterien für die Anspruchsberechtigung erfüllt.
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===== siehe auch =====

Regel 7a EPÜ -> [[Gebührenermäßigung]] \\
Legt fest, unter welchen Bedingungen eine Gebührenermäßigung gewährt wird.